Viele GmbH-Geschäftsführer haben in ihrem langen Arbeitsleben eine Pension angespart mit dem Ziel, in der Ansparzeit Steuern zu sparen und im Alter etwas entspannter leben zu können. Leider haben es viele Steuerberater versäumt zu vermitteln, dass es nicht in jedem Fall gelingt, die Pension in der zugesagten Höhe nach Hause zu holen. Denn nicht selten wird die Pension gar nicht wie angedacht bis zum Lebensende ausgezahlt, sondern – bedingt durch eine Unternehmensveräußerung – aufgelöst, abgefunden oder ausgelagert.

Die damit verbundenen negativen steuerlichen Auswirkungen können sehr schmerzhaft sein. Aus diesem Grund sollten betroffene die Sachverhalte frühzeitig verstehen lernen.

Im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung oder Übertragung der Gesellschaft stellen Pensionsrückstellungen nicht selten eine Verkaufsbarriere dar. Nur wenige Kaufinteressenten interessieren sich – aufgrund verschiedener Risiken und Nachteile – für den GmbH-Mantel. In der Praxis kommt es dann nicht zum Share-Deal (Anteilsverkauf) sondern zum Asset-Deal (Verkauf der Vermögenswerte in der GmbH). Die sich hier anschließenden steuerlichen Nachteile eines Asset-Deals (Wegfall etwaiger steuerlicher Freibeträge bzw. –Vorteile etc.) im Rahmen des Unternehmensverkaufs sind nicht Thema dieses Artikels. Es geht heute primär um die Problematik der Pension eines Gesellschafter-Geschäftsführers, da es häufig das Ziel ist bzw. die Notwendigkeit besteht, die Pensionszusagen im Vorfeld oder nach einer Veräußerung abzuwickeln. Klingt einfach, zieht aber im Einzelfall schmerzhafte Einbußen mit sich.

Für die Behandlung der Pensionszusagen im Rahmen einer möglichen Unternehmensveräußerung bieten sich in der Regel folgende Alternativen an:

1. ein (Teil-)Verzicht auf die Pensionszusagen zur Minderung der Deckungslücken
2. die Auslagerung der erdienten Anwartschaften auf einen Pensionsfonds die Übertragung der Pensionszusagen auf eine neue Gesellschaft.
3. die Abfindung der Versorgungsanwartschaften

Das Problem bei der Auflösung bzw. dem Verzicht einer Pensionszusage ist, dass diese nach Auflösung als sofortiger Zufluss zum Arbeitslohn führen kann und dieses zu hohen Steuerzahlungen führt (EKST; KiSt; Soli).

Der Verzicht auf die Pensionszusage war nach älterer BFH-Rechtsprechung noch ordnungsgemäß gestaltbar. Diese Auffassung hat der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 9.6.97 (BStBl II 98, 307) jedoch abgelehnt. Danach ist der Verzicht auf eine Pensionszusage als verdeckte Einlage zu behandeln und mit dem Teilwert der Pensionsanwartschaft anzunehmen und nicht mit dem nach § 6a EStG ermittelten Wert der Pensionsverbindlichkeit zu bewerten.

Der letzte Absatz klingt zunächst banal, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Belastung. Im Einzelfall wird ihr Steuerberater Ihnen die Details erklären. Was aber verstanden werden sollte ist, dass beim Gesellschafter der Verzicht auf die Pensionsanwartschaft zu einem – steuerlichen – Zufluss führen kann. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erzielt in Höhe des Teilwerts Einnahmen nach § 19 EStG, die privat zu versteuern sind. Ein „teurer“ Verzicht, der Sie im Rentenalter noch lange beschäftigen wird, wenn Sie sich die Frage stellen, warum Sie dieses Steuersparmodell (Pension) überhaupt gestaltet haben…

Ist die Pensionszusage im Rahmen einer Betriebsübertragung ein Hemmnis, könnte statt eines Verzichts erwogen werden, die Pensionsverpflichtung auf eine andere GmbH zu übertragen (Auslagerung). Gegebenenfalls ist die GmbH neu zu gründen. Durch die Übertragung wird ein sofortiger Zufluss des Arbeitslohns beim Gesellschafter verhindert. Allerdings müssen auch die mit der Pensionsverpflichtung zusammenhängenden Vermögenswerte (Fondsanteile, Aktivwert der Lebensversicherung) übergehen. Der Prozess ist nicht ganz einfach und sollte sehr frühzeitig mit dem Steuerberater erörtert werden.

 

Eine weitere Alternative

Falls anstelle der Veräußerung der Gesellschaft eine Liquidation (im Anschluss an die Veräußerung) geplant ist, können die Pensionszusagen auf eine Liquidations-Direktversicherung oder -Pensionskasse übertragen werden. Aber nicht selten ist es das Ziel, die Pensionszusagen abzufinden.

Ich bekomme regelmäßig die Aussage der betreuenden Steuerberater, dass die Abfindung der Pensionsrückstellungen mit lediglich ca. 25% Abgeltungssteuer besteuert werden. Bei genauer Prüfung der Sachlage stellen sich aber im Einzelfall regelmäßig Probleme in den Raum, die eine Abfindung schwierig oder im Einzelfall „teurer“ machen. Der Frust seitens der Gesellschafter ist dann immer sehr groß, da die Erwartungshaltung eine andere war.

Im Rahmen unserer Beratungen „Kauf und Verkauf von Augenoptikgeschäften“ stoßen wir hier regelmäßig auf Problemfälle, die diese Option steueroptimiert nicht durchgehen lassen. Wichtig ist hier im Einzelfall darauf zu achten und zu prüfen, wie die Verträge für den Fall der Pensionsauszahlung ausformuliert wurden.

In einem beim BFH anhängigem Fall sagte die GmbH einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zum 60. Geburtstag bei gleichzeitigem Ende der Geschäftsführung zu. Jedoch arbeitete der Gesellschafter-GF nach Auszahlung der Pension weiter und das Finanzamt wertete die Auszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung mit allen „schädlichen“ steuerlichen Konsequenzen, was auch der BFH bestätigte. Die nicht reparablen steuerlichen Auswirkungen sind dann im Einzelfall eine Katastrophe. (Eine saubere Prüfung im vornhinein hätte hier einen großen Schaden abwenden können).

In einem weiteren Rechtsstreit wurde die Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen, weil in der ursprünglichen Zusage der Pension die Abfindung nicht vorgesehen war, und die kurz zuvor getroffenen Abfindungsvereinbarung nicht den Anforderungen an eine vorherige eindeutige und klare Vereinbarung genügten. Die Fallstricke, in die Geschäftsführer fallen können, sind scheinbar unübersehbar. Das intensive Gespräch mit dem Steuerberater und eine Prüfung der Vorgänge sind zwingend notwendig. Am besten 5 Jahre vor dem möglichen Eintrittstermin, um eventuell noch Gestaltungen zu ändern.

 

Abfindung nach dem 60. Geburtstag

Häufig soll eine Abfindung zwar vorzeitig, aber doch erst im Rentenalter erfolgen. Da laut Rechtsprechung eine Abfindung zum Fälligkeitszeitpunkt weiterhin möglich erscheint, ergibt sich hier Gestaltungspotenzial. Viele Pensionszusagen sehen nämlich vor, dass sie bereits vorgezogen ab dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden können. Die vorzeitige Inanspruchnahme löst regelmäßig eine Kürzung des Anspruchs um 0,3 bis 0,7 % pro Monat aus. Ist eine solche Klausel vorhanden, so muss also nur die vorzeitige Inanspruchnahme vereinbart, die gekürzte Summe ausgerechnet und danach die Abfindung erklärt werden.

Schwieriger ist die Sache, wenn eine solche Klausel nicht vorhanden ist. In solchen Fällen sollte man vielleicht besser noch ein paar Jahre Geduld haben und die Abfindung sofort auf den 65. Geburtstag vereinbaren, um wenigstens einen zeitlichen Abstand von einigen Jahren darstellen zu können.

Wer die Abfindung einer Pensionszusage plant oder durchführt, muss sich künftig noch mehr als bisher auf die aktuelle Rechtsprechung vorbereiten.

Ich empfehle jedem Geschäftsführer-Gesellschafter die steuerlichen Auswirkungen der Abfindung oder Auflösung einer Pension in dem Szenario exakt durchrechnen und prüfen zu lassen. Eine zweite Meinung zu diesem Thema einzuholen ist auch sehr zu empfehlen um einen möglichen Schaden klein zu halten.

Dieser Artikel stellt keine steuerliche oder Rechtsberatung. Der Artikel ist nach bestem Wissen recherchiert und soll dazu anregen, im Bedarfsfall die eigene Situation im Rahmen eines Unternehmensverkaufs zu hinterfragen.