Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der IBU Consulting GmbH (im folgenden IBU genannt) f√ľr das Portal ibu-optik.de zur Lieferung von Werbemitteln und Dienstleistungen in Deutschland und Lieferungen von Dienstleistungen in den Bereichen Marketing, Beratung und Seminaren.

(Stand 1.12.2007)

1. Geltungsbereich

Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich f√ľr alle Kauf- bzw. Werklieferungs- und Nutzungsvertr√§ge zwischen uns und unseren Kunden, die durch Bestellung unserer Kunden √ľber das Portal www.ibu-optik.de oder per FAX, schriftlich bzw. telefonisch zustande kommen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden Gesch√§ftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Vertr√§ge und/oder Rechtsbeziehungen mit dem Kunden. Etwaige Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden vollumf√§nglich abgedungen.

S√§mtliche von der IBU abgegebenen Angebote auf unserer Homepage sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen Best√§tigung durch die IBU werden diese verbindlich. Auftr√§ge f√ľr Beratungen, Seminare und Marketingdienstleistungen kommen zustande, wenn die IBU diese Auftr√§ge best√§tigt bzw. der Kunde einen Auftrag verbindlich best√§tigt. Sollte die IBU ein Werbemittel nicht mehr liefern k√∂nnen, ist die IBU berechtigt den Auftrag zu stornieren und dem Unternehmer ein Alternativangebot anzubieten. Ein neuer Auftrag kommt hierbei erst zustande, wenn der Unternehmer diesem erneut zustimmt.

2. Zustandekommen von Verträgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug

2.1 Bestellungen von Kunden (sog. Vertragserkl√§rungen) sind f√ľr die auf unserer Website angebotenen Produkte bzw. per FAX oder Brief best√§tigten Produkte und Dienstleistungen bindend und f√ľhren zu einem Vertragsschluss.

2.2 Die von uns genannten Liefertermine f√ľr Werbemittel bzw. (Regel-)Lieferzeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grunds√§tzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine f√ľr die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin best√§tigen.

2.3 Wir sind – auch wenn dies nicht explizit vereinbart ist ‚Äď zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist.

2.4 Bei h√∂herer Gewalt oder sonstigen Umst√§nden, z.B. Betriebsst√∂rungen, rechtm√§√üigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und beh√∂rdliche Ma√ünahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausf√ľhrung geschlossener Vertr√§ge f√ľr uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vor√ľbergehend unausf√ľhrbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei best√§tigten und bereits in der Ausf√ľhrung befindlichen Auftr√§gen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzanspr√ľche entweder vom Vertrag zur√ľckzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend sp√§ter zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verl√§ngert sich um die Dauer der Verz√∂gerung. Eine K√ľndigung durch den Kunden ist – es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr – jedoch fr√ľhestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen St√∂rungen m√∂glich; gesetzliche R√ľcktrittsrechte bleiben unber√ľhrt. Wir werden den Kunden umgehend von entsprechenden St√∂rungen informieren und im Falle des R√ľcktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch uns ist in diesen F√§llen ausgeschlossen.

2.5 Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt. Bei leichter Fahrl√§ssigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Sch√§den begrenzt, h√∂chstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises f√ľr denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

3 Auftragsausf√ľhrung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, √Ąnderungen des Auftrages oder der Daten

3.1 Wir f√ľhren alle Auftr√§ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden gelieferten Preis-, Produkt- und Adressdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen bzw. dem Internetportal angegebenen Formaten anzuliefern. F√ľr abweichende Formate k√∂nnen wir eine fehlerfreie Leistung nicht gew√§hrleisten, au√üer das betreffende Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde ist selbst in vollem Umfang f√ľr die Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich, auch wenn Daten√ľbertragungs- oder Datentr√§gerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind.

3.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch f√ľr Datentr√§ger und √ľbertragene Daten) unterliegen keiner Pr√ľfungspflicht unsererseits, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsf√§hig oder nicht lesbar. Bei Daten√ľbertragungen hat der Kunde vor √úbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme f√ľr Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

3.3 Alle vom Kunden angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und Datentr√§ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Zeitpunkt der √úbergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch f√ľr das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung f√ľr die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten. Eine Haftung durch uns f√ľr Besch√§digung oder Verlust, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

3.4 Nachtr√§glich, d.h. nach Vertragsschluss veranlasste √Ąnderungen des Auftrages werden gem√§√ü Preisliste in Rechnung gestellt. Als √Ąnderung eines Auftrages gilt auch jede √Ąnderung der kaufm√§nnischen Auftragsdaten (Rechnungsempf√§nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

3.5 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder √ľbertragenen Daten des Kunden ohne R√ľcksprache mit diesem selbstst√§ndig auszuf√ľhren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitr√§gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) √ľbersteigen, ist f√ľr den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes – mindestens EUR 50,– zzgl. Mwst. – √ľbersteigt, vorab die Zustimmung des Kunden zur Durchf√ľhrung der Arbeiten bzw. Berechnung dieser Kosten einzuholen.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, die f√ľr die Werbemittelproduktion fehlenden Daten (Preise, Logo, Anschrift etc.) nach Auftragserteilung zeitnah zur Verf√ľgung zu stellen. Es besteht eine Mitwirkungspflicht.

4. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

4.1 Wir behalten uns vor, auch ohne ausdr√ľckliche Zustimmung des Kunden, Belegexemplare der Auftr√§ge als Qualit√§tsmuster zu behalten und – anonymisiert – an Dritte zu versenden.

4.2 Der Kunde ist alleine daf√ľr verantwortlich, dass durch die Ausf√ľhrung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielf√§ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Anspr√ľchen Dritter wegen einer diesbez√ľglichen Rechtsverletzung frei.

4.3 Die IBU gestaltet die jeweiligen Werbemittel nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der sich st√§ndig √§ndernden Rechts- und Wettbewerbsvorschriften kann eine Haftung f√ľr den Einsatz der jeweiligen Werbemittel nicht gew√§hrt werden. Es obliegt dem Kunden, im Vorfeld eine individuelle juristische Pr√ľfung einzuholen. Die Kosten einer juristischen Pr√ľfung gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Kunde nach Einsatz eines Werbemittels abgemahnt, steht es dem Kunden frei, die Abmahnung anzuerkennen oder gegen diese rechtlich vorzugehen. Ein Haftungsanspruch gegen√ľber der IBU besteht nicht.

5. Beanstandungen, Mängelgewährleistung und -haftung

5.1 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die vertragsgem√§√üe Lieferung der Ware sowie der zur Korrektur √ľbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr√ľfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden √ľber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschlie√üenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f√ľr alle sonstigen Freigabeerkl√§rungen des Kunden. Offensichtliche M√§ngel sind unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte M√§ngel, die nach der unverz√ľglichen Untersuchung nicht zu finden sind, m√ľssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

5.2 F√ľr geringf√ľgige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten bzw. von Abbildungen etc. auf der Internetseite www.IBU-optik.de √ľbernehmen wir keine Gew√§hr oder Haftung. Farben werden grunds√§tzlich in 4c gedruckt. Sonderfarben werden nicht verwendet. Sollte im Logo des Kunden eine Sonderfarbe verwendet werden, so wird diese aus technischen Gr√ľnden in 4c umgewandelt. Aus diesem Grund sind Farbabweichungen grunds√§tzlich nicht zu vermeiden. Werden am gelieferten Gegenstand Ver√§nderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist unsere Gew√§hr oder Haftung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Ver√§nderungen f√ľr den Fehler oder Schaden nicht urs√§chlich sind. Bei farbigen Reproduktionen k√∂nnen geringf√ľgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt technisch bedingt f√ľr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

F√ľr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur H√∂he des Auftragswertes.

M√§ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f√ľr den Kunden ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

5.3 Alle uns √ľbergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch√§digung oder Abhandenkommen √ľbernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr√ľche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

5.4 R√ľcksendungen jeder Art m√ľssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zur√ľck gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.

5.5 Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir Nacherf√ľllung. Die Nacherf√ľllung wird ‚Äď sofern der Kunde Unternehmer ist ‚Äď ausschlie√ülich nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht, ist der Kunde Verbraucher steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherf√ľllung oder die Nacherf√ľllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist. Die Rechte des Kunden zum R√ľcktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unber√ľhrt; dies gilt auch, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist.

5.6 Schadensersatzanspr√ľche wegen M√§ngeln stehen den Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Ma√ügabe von Ziffer 7 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist.

5.7 Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden – mit Ausnahme des Schadensersatzes – verj√§hren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache.

6. Haftung bei Unternehmensvermittlungen

Die IBU Consulting GmbH betreut Unternehmensverk√§ufer bei der Suche eines K√§ufers kostenfrei. Die Erstellung von Berichten und die Weitergabe von Informationen erfolgt hier nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung, insbesondere Dritten gegen√ľber wird im gesetzlich zul√§ssigen Rahmen (Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit) ausgeschlossen.

7. Gesamthaftung

7.1 Wir haften nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit sowie bei Verletzung einer vertrags-wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrl√§ssigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Sch√§den begrenzt.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

7.3 Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von M√§ngeln oder bei √úbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, f√ľr die Haftung f√ľr Anspr√ľche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie f√ľr K√∂rpersch√§den. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.

7.5 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verj√§hren die nach dieser Ziffer beschr√§nkten Schadensersatzanspr√ľche (mit Ausnahme der Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn.

 

8. Preis, Zahlungsbedingungen, Verzug, Zur√ľckbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

8.1 F√ľr unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise f√ľr Lieferungen ab unserem Gesch√§ftssitz Bonn zuz√ľglich Verpackung, Transport, Versicherung und zuz√ľglich Nachnahmegeb√ľhr.

8.2 Unsere Zahlungsanspr√ľche sind sofort mit Vertragsschluss f√§llig.

8.3 Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder Vorkasse. Bei Zahlungen, die per Bankeinzug nicht eingelöst werden, erheben wir eine Kostenpauschale i.H.v. EUR 15,00.

8.4 Stornierungen bzw. √Ąnderungen k√∂nnen nach Auftragserteilung und ‚Äďfreigabe nur noch kostenpflichtig erfolgen. Nach Freigabe sind √Ąnderungen eines Auftrages nur m√∂glich, wenn einer unserer Mitarbeiter dies aufgrund eines Gespr√§chs √ľber unsere Hotline best√§tigt (eine Best√§tigung liegt nur vor, wenn diese per E-Mail seitens der IBU best√§tigt wird). Wegen des erh√∂hten Aufwands k√∂nnen wir solche √Ąnderungsw√ľnsche nur gegen eine Bearbeitungs-geb√ľhr i.H.v. EUR 50,00 zzgl. MwSt. bearbeiten. Stornierungen k√∂nnen nur angenommen werden, sofern sich der Auftrag noch nicht in Druck bzw. im Herstellungsprozess befindet. Nach Auftragserteilung bzw. Freigabe besteht seitens der IBU keine Stornierungspflicht. Eine Stornierung erfolgt nur als Kulanzleistung in Verbindung der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Stornogeb√ľhr.

8.5 Unsere Rechnungen sind zahlbar per Vorkasse oder Bankeinzug. Die Produktion der Werbemittel erfolgt erst nach vollst√§ndiger Bezahlung der Ware. Bei anders lautenden Zahlungsbedingungen, kommt der Kunde bei Nichtzahlung sp√§testens 7 Tage nach Warenerhalt in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 30-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Der Verbraucher hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he von 5 %-Punkten √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w√§hrend des Verzugs die Geld-Schuld in H√∂he von 8 %-Punkten √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8.6 Ist die Erf√ľllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Kunden gef√§hrdet, sind wir berechtigt,

Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware zur√ľckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen bzw. der Kunde trotz mehrmaliger Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

8.7 Der Kunde kann mit Anspr√ľchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Zur√ľckbehaltungsrechte k√∂nnen nur im Rahmen desselben Rechtsverh√§ltnisses vom Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Anspr√ľche nicht ohne unser Einverst√§ndnis an Dritte abtreten.

9. Versand, Gefahr√ľbergang

9.1 Erf√ľllungsort ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Bonn.

9.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist lediglich eine Rechnungsadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bestellung erfassten Rechnungsadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zu den gew√∂hnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. daf√ľr zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann. F√ľr gesteigerten Aufwand, der daraus resultiert, dass Kunden nicht zu den gew√∂hnlichen Postanlieferzeiten angetroffen werden, berechnen wir pauschal zus√§tzliche Bearbeitungs- und Versandgeb√ľhren von EUR 20,00. Der Kunde hat die M√∂glichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

9.3 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so geht, sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtf√ľhrer oder die Post √ľbergeben ist, sp√§testens bei Verlassen unserer Unternehmensr√§ume (oder der von uns beauftragten Druckerei / Subunternehmen), die Gefahr auf den Kunden √ľber; dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

9.4 Jede Sendung, bei der eine √§u√üerlich sichtbare Besch√§digung vorliegt, ist vom Kunden nur unter Feststellung des Schadens gegen√ľber dem Spediteur/Frachtf√ľhrers anzunehmen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

10.2 Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, es sei denn, es werden hierbei rechte Dritter verletzt. Das Recht der Weiterveräußerung muss schriftlich erfolgen. Die Forderungen des Kunden aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes jeweils der veräußerten Vorbehaltsware.

10.3 Zugriffe Dritter auf die uns geh√∂renden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverz√ľglich mitzuteilen.

10.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zur√ľck zu treten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die R√ľcknahme der Sache alleine bedeutet keinen R√ľcktritt vom Vertrag.

11. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

11.1 Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

11.2 F√ľr von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entw√ľrfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt f√ľr diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf√§ltigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt √ľbertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Kunden bzw. dem Dritten √ľbertragen.

11.3 Bei Verletzung des Urheberrechts, bzw. Nutzungsrechts ist der Kunde gegen√ľber der IBU oder Dritter schadenersatzpflichtig.

12. Geltendes Recht, Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Bonn. Wir sind dar√ľber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zul√§ssigen Gerichtsstand zu verklagen.

13. Konkurrenzausschluss

Die IBU beliefert alle Unternehmen. Ein Konkurrenzausschluss findet grunds√§tzlich nicht statt, da nicht gepr√ľft werden kann, in welchen Verteilgebieten die Werbemittel letztendlich verteilt werden.

Im Rahmen der Auftragsvergabe ist die IBU aber berechtigt Unternehmen von Bestellungen auszuschlie√üen, wenn bekannt ist, dass bereits Werbemittel im betreffenden PLZ-Gebiet eingesetzt wurden. Eine Pflicht zur Pr√ľfung besteht seitens der IBU aber nicht.

14. Datenschutz

Die IBU m√∂chte Ihnen als Nutzer der Angebote ein H√∂chstma√ü an Sicherheit bieten. Dies gilt insbesondere f√ľr die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. F√ľr die Nutzung unserer Internetseite ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten preisgeben m√ľssen. In bestimmten F√§llen (bei Auftragsbearbeitung oder ‚Äďerteilung) ben√∂tigen wir jedoch Ihren Namen und Ihre Adressdaten sowie weitere Angaben, damit wir die gew√ľnschten Dienstleistungen erbringen k√∂nnen. Wo dies erforderlich ist, weisen wir Sie entsprechend darauf hin. Dar√ľber hinaus speichern und verarbeiten wir nur Daten, die Sie uns freiwillig oder automatisch zur Verf√ľgung stellen. Sie haben in einem f√ľr Sie passwortgesch√ľtzten Bereich die M√∂glichkeit, Ihre pers√∂nlichen Daten einzusehen und zu √§ndern.

Daten√ľbermittlung an Dritte:

Die IBU wird in keinem Falle Ihre personenbezogenen Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Die IBU √ľbermittelt Ihre personenbezogenen Daten ausschlie√ülich dann an Dritte, wenn: – die √úbermittlung zur Durchf√ľhrung der Angebote oder Services, die Sie in Anspruch nehmen wollen, notwendig ist; – ein Unterauftragnehmer oder Erf√ľllungsgehilfe, den wir im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten ben√∂tigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdr√ľcklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verwendung der Daten berechtigt, als dies f√ľr die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist); – wenn eine vollstreckbare beh√∂rdliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder – soweit dieses n√∂tig ist, um eine missbr√§uchliche Verwendung unserer Angebote oder Services, insbesondere eine Nutzung unter Versto√ü gegen die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von der IBU oder besondere Nutzungsbedingungen in gesetzlich zul√§ssiger Weise zu unterbinden.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf√ľhrbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im √úbrigen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf√ľhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung m√∂glichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchf√ľhrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend f√ľr den Fall, dass sich der Vertrag als l√ľckenhaft erweist.

Bonn, den 01.12.2007