Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der IBU Consulting GmbH (im folgenden IBU genannt) fĂŒr das Portal ibu-optik.de zur Lieferung von Werbemitteln und Dienstleistungen in Deutschland und Lieferungen von Dienstleistungen in den Bereichen Marketing, Beratung und Seminaren.

(Stand 1.12.2007)

1. Geltungsbereich

Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich fĂŒr alle Kauf- bzw. Werklieferungs- und NutzungsvertrĂ€ge zwischen uns und unseren Kunden, die durch Bestellung unserer Kunden ĂŒber das Portal www.ibu-optik.de oder per FAX, schriftlich bzw. telefonisch zustande kommen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden GeschĂ€ftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen VertrĂ€ge und/oder Rechtsbeziehungen mit dem Kunden. Etwaige GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden vollumfĂ€nglich abgedungen.

SĂ€mtliche von der IBU abgegebenen Angebote auf unserer Homepage sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen BestĂ€tigung durch die IBU werden diese verbindlich. AuftrĂ€ge fĂŒr Beratungen, Seminare und Marketingdienstleistungen kommen zustande, wenn die IBU diese AuftrĂ€ge bestĂ€tigt bzw. der Kunde einen Auftrag verbindlich bestĂ€tigt. Sollte die IBU ein Werbemittel nicht mehr liefern können, ist die IBU berechtigt den Auftrag zu stornieren und dem Unternehmer ein Alternativangebot anzubieten. Ein neuer Auftrag kommt hierbei erst zustande, wenn der Unternehmer diesem erneut zustimmt.

2. Zustandekommen von VertrÀgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug

2.1 Bestellungen von Kunden (sog. VertragserklĂ€rungen) sind fĂŒr die auf unserer Website angebotenen Produkte bzw. per FAX oder Brief bestĂ€tigten Produkte und Dienstleistungen bindend und fĂŒhren zu einem Vertragsschluss.

2.2 Die von uns genannten Liefertermine fĂŒr Werbemittel bzw. (Regel-)Lieferzeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsĂ€tzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine fĂŒr die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestĂ€tigen.

2.3 Wir sind – auch wenn dies nicht explizit vereinbart ist – zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist.

2.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen UmstĂ€nden, z.B. Betriebsstörungen, rechtmĂ€ĂŸigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die AusfĂŒhrung geschlossener VertrĂ€ge fĂŒr uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorĂŒbergehend unausfĂŒhrbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestĂ€tigten und bereits in der AusfĂŒhrung befindlichen AuftrĂ€gen, unter Ausschluss jeglicher SchadensersatzansprĂŒche entweder vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend spĂ€ter zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verlĂ€ngert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine KĂŒndigung durch den Kunden ist – es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr – jedoch frĂŒhestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich; gesetzliche RĂŒcktrittsrechte bleiben unberĂŒhrt. Wir werden den Kunden umgehend von entsprechenden Störungen informieren und im Falle des RĂŒcktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch uns ist in diesen FĂ€llen ausgeschlossen.

2.5 Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt. Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare SchĂ€den begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises fĂŒr denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

3 AuftragsausfĂŒhrung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, Änderungen des Auftrages oder der Daten

3.1 Wir fĂŒhren alle AuftrĂ€ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden gelieferten Preis-, Produkt- und Adressdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen bzw. dem Internetportal angegebenen Formaten anzuliefern. FĂŒr abweichende Formate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewĂ€hrleisten, außer das betreffende Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde ist selbst in vollem Umfang fĂŒr die VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich, auch wenn DatenĂŒbertragungs- oder DatentrĂ€gerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind.

3.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch fĂŒr DatentrĂ€ger und ĂŒbertragene Daten) unterliegen keiner PrĂŒfungspflicht unsererseits, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfĂ€hig oder nicht lesbar. Bei DatenĂŒbertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme fĂŒr Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

3.3 Alle vom Kunden angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und DatentrĂ€ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere VergĂŒtung ĂŒber den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch fĂŒr das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung fĂŒr die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten. Eine Haftung durch uns fĂŒr BeschĂ€digung oder Verlust, egal aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

3.4 NachtrĂ€glich, d.h. nach Vertragsschluss veranlasste Änderungen des Auftrages werden gemĂ€ĂŸ Preisliste in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmĂ€nnischen Auftragsdaten (RechnungsempfĂ€nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

3.5 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder ĂŒbertragenen Daten des Kunden ohne RĂŒcksprache mit diesem selbststĂ€ndig auszufĂŒhren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitrĂ€gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) ĂŒbersteigen, ist fĂŒr den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes – mindestens EUR 50,– zzgl. Mwst. – ĂŒbersteigt, vorab die Zustimmung des Kunden zur DurchfĂŒhrung der Arbeiten bzw. Berechnung dieser Kosten einzuholen.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, die fĂŒr die Werbemittelproduktion fehlenden Daten (Preise, Logo, Anschrift etc.) nach Auftragserteilung zeitnah zur VerfĂŒgung zu stellen. Es besteht eine Mitwirkungspflicht.

4. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

4.1 Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrĂŒckliche Zustimmung des Kunden, Belegexemplare der AuftrĂ€ge als QualitĂ€tsmuster zu behalten und – anonymisiert – an Dritte zu versenden.

4.2 Der Kunde ist alleine dafĂŒr verantwortlich, dass durch die AusfĂŒhrung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher VervielfĂ€ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen AnsprĂŒchen Dritter wegen einer diesbezĂŒglichen Rechtsverletzung frei.

4.3 Die IBU gestaltet die jeweiligen Werbemittel nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der sich stĂ€ndig Ă€ndernden Rechts- und Wettbewerbsvorschriften kann eine Haftung fĂŒr den Einsatz der jeweiligen Werbemittel nicht gewĂ€hrt werden. Es obliegt dem Kunden, im Vorfeld eine individuelle juristische PrĂŒfung einzuholen. Die Kosten einer juristischen PrĂŒfung gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Kunde nach Einsatz eines Werbemittels abgemahnt, steht es dem Kunden frei, die Abmahnung anzuerkennen oder gegen diese rechtlich vorzugehen. Ein Haftungsanspruch gegenĂŒber der IBU besteht nicht.

5. Beanstandungen, MÀngelgewÀhrleistung und -haftung

5.1 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die vertragsgemĂ€ĂŸe Lieferung der Ware sowie der zur Korrektur ĂŒbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prĂŒfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden ĂŒber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fĂŒr alle sonstigen FreigabeerklĂ€rungen des Kunden. Offensichtliche MĂ€ngel sind unverzĂŒglich, spĂ€testens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte MĂ€ngel, die nach der unverzĂŒglichen Untersuchung nicht zu finden sind, mĂŒssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

5.2 FĂŒr geringfĂŒgige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten bzw. von Abbildungen etc. auf der Internetseite www.IBU-optik.de ĂŒbernehmen wir keine GewĂ€hr oder Haftung. Farben werden grundsĂ€tzlich in 4c gedruckt. Sonderfarben werden nicht verwendet. Sollte im Logo des Kunden eine Sonderfarbe verwendet werden, so wird diese aus technischen GrĂŒnden in 4c umgewandelt. Aus diesem Grund sind Farbabweichungen grundsĂ€tzlich nicht zu vermeiden. Werden am gelieferten Gegenstand VerĂ€nderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist unsere GewĂ€hr oder Haftung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die VerĂ€nderungen fĂŒr den Fehler oder Schaden nicht ursĂ€chlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfĂŒgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt technisch bedingt fĂŒr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

FĂŒr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

MĂ€ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fĂŒr den Kunden ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

5.3 Alle uns ĂŒbergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei BeschĂ€digung oder Abhandenkommen ĂŒbernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende AnsprĂŒche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

5.4 RĂŒcksendungen jeder Art mĂŒssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurĂŒck gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.

5.5 Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir NacherfĂŒllung. Die NacherfĂŒllung wird – sofern der Kunde Unternehmer ist – ausschließlich nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht, ist der Kunde Verbraucher steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art der NacherfĂŒllung oder die NacherfĂŒllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden zum RĂŒcktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unberĂŒhrt; dies gilt auch, wenn die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen ist.

5.6 SchadensersatzansprĂŒche wegen MĂ€ngeln stehen den Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist.

5.7 GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden – mit Ausnahme des Schadensersatzes – verjĂ€hren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache.

6. Gesamthaftung

6.1 Wir haften nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit sowie bei Verletzung einer vertrags-wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlĂ€ssigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische SchĂ€den begrenzt.

6.2 Bei leicht fahrlÀssiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

6.3 Die vorstehenden HaftungsausschlĂŒsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von MĂ€ngeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fĂŒr die Haftung fĂŒr AnsprĂŒche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie fĂŒr KörperschĂ€den. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

6.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen.

6.5 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjĂ€hren die nach dieser Ziffer beschrĂ€nkten SchadensersatzansprĂŒche (mit Ausnahme der AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen VerjĂ€hrungsbeginn.

7. Preis, Zahlungsbedingungen, Verzug, ZurĂŒckbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

7.1 FĂŒr unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise fĂŒr Lieferungen ab unserem GeschĂ€ftssitz Bonn zuzĂŒglich Verpackung, Transport, Versicherung und zuzĂŒglich NachnahmegebĂŒhr.

7.2 Unsere ZahlungsansprĂŒche sind sofort mit Vertragsschluss fĂ€llig.

7.3 Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder Vorkasse. Bei Zahlungen, die per Bankeinzug nicht eingelöst werden, erheben wir eine Kostenpauschale i.H.v. EUR 15,00.

7.4 Stornierungen bzw. Änderungen können nach Auftragserteilung und –freigabe nur noch kostenpflichtig erfolgen. Nach Freigabe sind Änderungen eines Auftrages nur möglich, wenn einer unserer Mitarbeiter dies aufgrund eines GesprĂ€chs ĂŒber unsere Hotline bestĂ€tigt (eine BestĂ€tigung liegt nur vor, wenn diese per E-Mail seitens der IBU bestĂ€tigt wird). Wegen des erhöhten Aufwands können wir solche ÄnderungswĂŒnsche nur gegen eine Bearbeitungs-gebĂŒhr i.H.v. EUR 50,00 zzgl. MwSt. bearbeiten. Stornierungen können nur angenommen werden, sofern sich der Auftrag noch nicht in Druck bzw. im Herstellungsprozess befindet. Nach Auftragserteilung bzw. Freigabe besteht seitens der IBU keine Stornierungspflicht. Eine Stornierung erfolgt nur als Kulanzleistung in Verbindung der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der StornogebĂŒhr.

7.5 Unsere Rechnungen sind zahlbar per Vorkasse oder Bankeinzug. Die Produktion der Werbemittel erfolgt erst nach vollstĂ€ndiger Bezahlung der Ware. Bei anders lautenden Zahlungsbedingungen, kommt der Kunde bei Nichtzahlung spĂ€testens 7 Tage nach Warenerhalt in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 30-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Der Verbraucher hat wĂ€hrend des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat wĂ€hrend des Verzugs die Geld-Schuld in Höhe von 8 %-Punkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.6 Ist die ErfĂŒllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der VermögensverhĂ€ltnisse des Kunden gefĂ€hrdet, sind wir berechtigt,

Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware zurĂŒckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruhen bzw. der Kunde trotz mehrmaliger Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

7.7 Der Kunde kann mit AnsprĂŒchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. ZurĂŒckbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben RechtsverhĂ€ltnisses vom Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden AnsprĂŒche nicht ohne unser EinverstĂ€ndnis an Dritte abtreten.

8. Versand, GefahrĂŒbergang

8.1 ErfĂŒllungsort ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Bonn.

8.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist lediglich eine Rechnungsadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bestellung erfassten Rechnungsadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafĂŒr zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann. FĂŒr gesteigerten Aufwand, der daraus resultiert, dass Kunden nicht zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten angetroffen werden, berechnen wir pauschal zusĂ€tzliche Bearbeitungs- und VersandgebĂŒhren von EUR 20,00. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8.3 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so geht, sobald die Ware an einen Spediteur, FrachtfĂŒhrer oder die Post ĂŒbergeben ist, spĂ€testens bei Verlassen unserer UnternehmensrĂ€ume (oder der von uns beauftragten Druckerei / Subunternehmen), die Gefahr auf den Kunden ĂŒber; dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

8.4 Jede Sendung, bei der eine Ă€ußerlich sichtbare BeschĂ€digung vorliegt, ist vom Kunden nur unter Feststellung des Schadens gegenĂŒber dem Spediteur/FrachtfĂŒhrers anzunehmen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bei VertrÀgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei VertrÀgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus der GeschÀftsbeziehung mit uns vor.

9.2 Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt die Produkte im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€ußern, es sei denn, es werden hierbei rechte Dritter verletzt. Das Recht der WeiterverĂ€ußerung muss schriftlich erfolgen. Die Forderungen des Kunden aus etwaiger WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren verĂ€ußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der WeiterverĂ€ußerung nur in Höhe des Wertes jeweils der verĂ€ußerten Vorbehaltsware.

9.3 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzĂŒglich mitzuteilen.

9.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurĂŒck zu treten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die RĂŒcknahme der Sache alleine bedeutet keinen RĂŒcktritt vom Vertrag.

10. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

10.1 Im kaufmÀnnischen Verkehr gelten die HandelsbrÀuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

10.2 FĂŒr von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen EntwĂŒrfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt fĂŒr diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren VervielfĂ€ltigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt ĂŒbertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Kunden bzw. dem Dritten ĂŒbertragen.

10.3 Bei Verletzung des Urheberrechts, bzw. Nutzungsrechts ist der Kunde gegenĂŒber der IBU oder Dritter schadenersatzpflichtig.

11. Geltendes Recht, Gerichtsstand

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Bonn. Wir sind darĂŒber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulĂ€ssigen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Konkurrenzausschluss

Die IBU beliefert alle Unternehmen. Ein Konkurrenzausschluss findet grundsĂ€tzlich nicht statt, da nicht geprĂŒft werden kann, in welchen Verteilgebieten die Werbemittel letztendlich verteilt werden.

Im Rahmen der Auftragsvergabe ist die IBU aber berechtigt Unternehmen von Bestellungen auszuschließen, wenn bekannt ist, dass bereits Werbemittel im betreffenden PLZ-Gebiet eingesetzt wurden. Eine Pflicht zur PrĂŒfung besteht seitens der IBU aber nicht.

13. Datenschutz

Die IBU möchte Ihnen als Nutzer der Angebote ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. FĂŒr die Nutzung unserer Internetseite ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten preisgeben mĂŒssen. In bestimmten FĂ€llen (bei Auftragsbearbeitung oder –erteilung) benötigen wir jedoch Ihren Namen und Ihre Adressdaten sowie weitere Angaben, damit wir die gewĂŒnschten Dienstleistungen erbringen können. Wo dies erforderlich ist, weisen wir Sie entsprechend darauf hin. DarĂŒber hinaus speichern und verarbeiten wir nur Daten, die Sie uns freiwillig oder automatisch zur VerfĂŒgung stellen. Sie haben in einem fĂŒr Sie passwortgeschĂŒtzten Bereich die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten einzusehen und zu Ă€ndern.

DatenĂŒbermittlung an Dritte:

Die IBU wird in keinem Falle Ihre personenbezogenen Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Die IBU ĂŒbermittelt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich dann an Dritte, wenn: – die Übermittlung zur DurchfĂŒhrung der Angebote oder Services, die Sie in Anspruch nehmen wollen, notwendig ist; – ein Unterauftragnehmer oder ErfĂŒllungsgehilfe, den wir im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verwendung der Daten berechtigt, als dies fĂŒr die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist); – wenn eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder – soweit dieses nötig ist, um eine missbrĂ€uchliche Verwendung unserer Angebote oder Services, insbesondere eine Nutzung unter Verstoß gegen die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von der IBU oder besondere Nutzungsbedingungen in gesetzlich zulĂ€ssiger Weise zu unterbinden.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfĂŒhrbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfĂŒhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchfĂŒhrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend fĂŒr den Fall, dass sich der Vertrag als lĂŒckenhaft erweist.

Bonn, den 01.12.2007